Allgemeine Geschäftsbedingungen
GS-Bürotechnik eGbR
Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen und Wartungsverträge zwischen der GS-Bürotechnik eGbR (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (auch per E-Mail) oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Wartungs- und Serviceverträgen ist die Vergütung quartalsweise im Voraus fällig.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Leistungszeit und Gefahrübergang
(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen bei Vorlieferanten oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich darüber.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters (einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf an den Anbieter ab.

§ 6 Gewährleistung
(1) Für neu gelieferte Hardware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
(2) Bei gebrauchter Hardware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Bei Dienst- und Wartungsleistungen schuldet der Anbieter die Erbringung der Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt, jedoch keinen bestimmten Erfolg.
(4) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen.

§ 7 Wartungs- und Serviceverträge
(1) Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 48 Monaten, sofern nicht abweichend vereinbart. Sie verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(2) Der genaue Leistungsumfang (z. B. Reaktionszeiten, Servicefenster, Inklusivleistungen) ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung im Vertrag.
(3) Nicht im Wartungsvertrag enthalten sind insbesondere Leistungen, die durch unsachgemäße Bedienung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt, Viren/Schadsoftware (sofern kein Security-Paket vereinbart) oder nicht genehmigte Software-Änderungen verursacht werden. Diese Leistungen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Wartungspauschale mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende anzupassen, wenn sich die Kosten (z. B. Ersatzteile, Personal) wesentlich ändern.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit zulässig, Bad Homburg v. d. Höhe.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.